Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Website www.57immo.de

 

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche zwischen der Vorländer GmbH & Co. KG, Obergraben 39, 57072 Siegen (nachfolgend „Vorländer“) und dem Nutzer der Internetplattform www.57immo.de für alle im Rahmen der Nutzung dieser Datenbank entstehenden Rechtsverhältnisse.
  2. Für Zwecke dieser AGB werden Personen, die Immobilienanzeigen auf der Seite schalten, als „Anzeigensteller“ und solche, die die Immobilienanzeigen anschauen, als „Nutzer“ bezeichnet. Durch die Nutzung der Internetplattform www.57immo.de stimmen die Nutzer der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu. Für das Rechtsverhältnis zwischen Vorländer und den Anzeigenstellern gelten besondere Vereinbarungen. Die Formulierung Nutzer bezieht sich hier und im Folgenden auf beide Geschlechter.
  3. Auf Grund der Nutzung dieser Internetplattform kommen gegebenenfalls Verträge zwischen den Nutzern und den Anzeigenstellern zustande. Der Nutzer tritt durch die Nutzung der Internetplattform und den Aufruf der Immobilienanzeige eines Anzeigenstellers zu diesem in entsprechende Rechtsbeziehungen. Ein Anspruch auf Erbringung von Leistungen gegenüber Vorländer als Betreiber der Internetplattform besteht nicht.
  4. Vorländer ist zur jederzeitigen Änderung und Aktualisierung dieser Nutzungsbedingungen berechtigt. Diese Veränderungen kann Vorländer durch bloßes Einstellen einer neuen Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Internetplattform www.57immo.de vornehmen.

§ 2 Leistungen

  1. Auf der Internetplattform www.57immo.de haben Unternehmen und Privatpersonen die Gelegenheit, Immobilienangebote für einen bestimmten Zeitraum zu schalten. Die Nutzer haben die Möglichkeit, diese Immobilienanzeigen anzusehen und auf den von den Anzeigenstellern angegebenen Kommunikationswegen mit diesen in Verbindung zu treten, um gegebenenfalls unmittelbar zwischen Anzeigensteller und Nutzer einen Vertrag abzuschließen. Untersagt ist den Anzeigenstellern die Veröffentlichung von Anzeigen oder sonstigen Inhalten, die gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen. Im Zweifel entscheidet Vorländer nach eigenem Ermessen über eine Veröffentlichung.
  2. Vorländer gewährt den Nutzern der Internetplattform den kostenlosen Onlinezugriff auf die gespeicherten Inhalte bzw. Immobilienanzeigen. Ungeachtet dessen ist Vorländer zu einer jederzeitigen Änderung und Ausweitung der Angebote auf der Internetplattform www.57immo.de sowie einer Beschränkung oder auch Einstellung der Angebote berechtigt. Sollten auf Grund derartiger Veränderungen des Angebotes der Internetplattform bestimmte Leistungen für die Nutzer kostenpflichtig werden, erfolgt vorab eine ausdrückliche und gesonderte Information der Nutzer. Die Nutzung der Internetplattform www.57immo.de setzt keine Registrierung voraus. Eine Registrierung ist jedoch freiwillig im Rahmen des Newsletter-Angebotes möglich. Eine  derartige Registrierung setzt das Einverständnis mit der Datenschutzerklärung von Vorländer voraus, welche unter www.57immo.de eingesehen werden kann.
  3. Ein Rechtsanspruch des Nutzers auf Leistungen von Vorländer sowie auf die Bereitstellung von Datenbanken oder Zugriffsmöglichkeiten zu bestimmten Zeiten besteht nicht. Insbesondere durch Wartung oder Weiterentwicklung der Internetplattform können Nutzungsmöglichkeiten und/oder der Zugang zur Internetplattform vorübergehend eingeschränkt oder unterbrochen werden. Auch können Störungen, Unterbrechungen oder sonstige Einwirkungen von außen auf die Internetplattform nicht von Vorländer ausgeschlossen werden.

§ 3 Rechtsbeziehungen, Datenspeicherung

  1. Vorländer ist weder Partei noch Vertreter des Anzeigenstellers oder des Nutzers auf der Internetplattform www.57immo.de. Vorländer ist auch nicht Vermittler für abgeschlossene Geschäfte zwischen Nutzer und Anzeigensteller. Die Internetplattform informiert einen Nutzer lediglich über Immobilienanzeigen sowie die Kontaktdaten der Anzeigensteller. Vorländer übernimmt keine Verantwortung für die Vertragsanbahnung, den Vertragsabschluss und die Vertragsdurchführung im Verhältnis Nutzer und Anzeigensteller.
  2. Vorländer übernimmt insbesondere keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von den Anzeigenstellern gemachten Angaben und abgegebenen Erklärungen sowie die Identität und die Integrität der Anzeigensteller und Nutzer. Insbesondere hat Vorländer keinen Einfluss auf die Inhalte der in den Immobilienanzeigen gegebenenfalls verlinkten Internetseiten. Näheres hierzu ergibt sich aus unserer Datenschutzerklärung unter www.57immo.de.
  3. Die auf der Internetplattform www.57immo.de eingestellten Inhalte von Anzeigenstellern sind für Vorländer fremde Inhalte im Sinne von § 8 Abs. 1 Telemediengesetz (TMG). Die rechtliche Verantwortung für diese Inhalte liegt demgemäß bei den Anzeigenstellern, welche ihre Inhalte in die Datenbank der Internetplattform eingestellt haben. Näheres hierzu ergibt sich aus unserer Datenschutzerklärung unter www.57immo.de.

§ 4 Haftungsausschluss

  1. „Die Immobilieninserate auf der Internetplattform stammen ausschließlich von den Anzeigenstellern. Vorländer stellt mit der Internetplattform lediglich eine Informationsmöglichkeit zur Verfügung. Vorländer übernimmt daher keine Garantie oder Gewährleistung für die Richtigkeit der eingestellten Immobilienanzeigen oder der Nutzerkommunikation sowie für die Qualität, Aktualität oder Legalität der Immobilienanzeigen. Vorstehendes gilt auch, soweit Inhalte der Immobilienanzeigen gegen Persönlichkeitsrechte Dritter sowie gegen Rechte am geistigen Eigentum Dritter verstoßen. Für derartige Verstöße ist allein der Anzeigensteller verantwortlich.“
  2. Eine ständige Kontrolle der Immobilienanzeigen auf etwaige Rechtsverstöße ist Vorländer weder möglich noch ohne Anhaltspunkte für eine konkrete Rechtsverletzung zumutbar. Sobald Vorländer jedoch Hinweise auf etwaige rechtswidrige Inhalte oder Verletzungen von Rechten Dritter bekannt werden, erfolgt eine unverzügliche Prüfung der Immobilienanzeigen sowie ein etwaiges Entfernen von der Internetplattform www.57immo.de.
  3. Vorländer haftet außerhalb des Vorliegens von wesentlichen Vertragspflichten nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von Vorländer ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von Vorländer.
  4. Die Art der Rechtsbeziehung zu Nutzern lässt nicht erwarten, dass die Vertragsbeziehung mit Schäden für das Leben, den Körper oder die Gesundheit von Nutzern oder mit Schäden verbunden sein kann, die vom Produkthaftungsgesetz erfasst werden. Unbeschadet dessen wird vorsorglich festgehalten, dass die vorstehenden Regelungen zur Haftungsbegrenzung auf derartige Schäden keine Anwendung finden.

§ 5 Datenschutzhinweise

  1. Bei einer Nutzung der Internetplattform www.57immo.de werden gegebenenfalls personenbezogene Daten an die Datenbank übermittelt. Die Verarbeitung und Speicherung dieser Daten erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Eine Weitergabe der Daten an Dritte darf, bis auf im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligte Personen, nicht erfolgen. Die Daten müssen gelöscht werden, sobald sie zum Zwecke der Nutzung der Internetplattform und der Abwicklung eines gegebenenfalls geschlossenen Vertrages nicht mehr erforderlich sind. Nutzer haben das Recht, unentgeltliche Auskunft zu den zu ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten und ihre Einwilligung in die Speicherung ihrer Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Näheres hierzu ergibt sich aus unserer Datenschutzerklärung unter www.57immo.de.
  2. Sollte ein Nutzer zu einem Anzeigensteller in Kontakt treten und dabei persönliche Daten übermitteln, ist Vorländer für die Behandlung dieser Daten durch den Anzeigensteller nicht verantwortlich. Der Nutzer wird ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass Anzeigensteller die persönlichen Daten der Nutzer auch zu anderen Zwecken als in einer Immobilienanzeige angegeben benutzen können. Vor einer konkreten Kontaktaufnahme und Übermittlung ihrer Daten sollten die Nutzer insoweit die Datenschutzpolitik des Anzeigenstellers sowie dessen Umgang mit übermittelten Daten selbst prüfen.

§ 6 Beschwerden, Streitschlichtung

  1. Seit dem 15.02.2016 stellt die EU-Kommission eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar. In diesem Zusammenhang sind wir verpflichtet, unsere Kunden auf unsere E-Mail-Adresse hinzuweisen. Diese lautet: info@57immo.de. Die Vorländer & Rothmaler GmbH & Co. KG ist nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 7 Verschiedenes

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Internetplattform www.57immo.de stellen die gesamte Vereinbarung zwischen Vorländer und den Nutzern dar. Auf alle aus der Nutzung der Internetplattform www.57immo.de resultierenden Vertragsverhältnisse zwischen Vorländer und Nutzern sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Sofern der Nutzer von Vorländer Verbraucher ist, bleiben die nach dem Recht des Aufenthaltslandes des Vertragspartners zugunsten eines Verbrauchers bestehenden geltenden gesetzlichen Regelungen und Rechte von dieser Vereinbarung unberührt.
  2. Ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz der Vorländer GmbH & Co. KG, Obergraben 39, 57072 Siegen. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.